Hubraumbesteuerung für Womo´s über 2,8t zgg

[Thies]

........ich dokumentiere noch immer..................

Gruß

Thies

[Juergen_W]

Hallo Thies,

bin auch einer der letzten in Deutschland verbliebenen Mittelständler. Da sind mir die Probleme nicht ganz unbekannt.
Halte Deine Argumentation was das Steuerrecht angeht allerdings für gelinde gesagt einigermaßen verworren.
Erkläre uns doch einfach mal, warum ein 7,5 T Womo auf MAN Basis Bj. 1995, 6,5 L Hubraum ohne Schadstoffreduzierung mit einer Jahreslaufleistung von 10 000 km in Zukunft ca. 2500 € Steuer kostet, und das gleiche 7,5 T MAN Fahrzeug mit 100 000 Km/Jahr, das meinetwegen Sch**** transportiert, nur 450 €, weil es weiterhin nach Gewicht besteuert wird.
Das wird so in unserer Neidgesellschaft durchgehen. Allerdings ohne mich...

Gruss

Jürgen

[Thies]

Das erschließt sich doch eigentlich von selbst.

Vergleich die Gewichtsbesteuerug eines Womo, ein reines Spassfahrzeug (?!) mit einem PKW. Nimm einen Pensionär, der seinen Dienstwagen mit in den Ruhestand genommen hat. Unterstelle, dieser Wagen hat einen 3,0l Dieselmotor (hatte ich auch mal, sind sehr schönen Motoren). Und dann erkläre ihm, warum Du mit Deinem Womo nur ein Bruchteil dessen an Kfz. Steuer zu zahlen verpflichtest bist als er. Dieser Mann fährt mit diesem Auto lediglich Brötschen holen und kommt auf nicht einmal 4.000 km im Jahr. Er soll aber, unterstellen wir den von Dir angenommen Steuersatz rd. 1.140 Euro im Jahr zahlen.

Ich weiß nicht, was das mit Neidgesellschaft zu tun hat.

Eine ungleiche Behandlung von Personen und identischen Sachverhalten ist nach der Rspr. des BVerfG nur zulässig, wenn besondere Umstände dies begründen.

Begründe einfach, warum ein Womo anders besteuert werden soll als ein PKW. Schon sind alle ruhig. Begründe, warum ein alter und nicht schadstoffarmer Dieselmotor in einem Womo steuerlich begünstigt werden soll. Wir stehen kurz davor, dass Innenstädte verkehrsfrei gemacht werden müssen, weil die Feinstaubkonzenttrationen (vornehmlich aus Dieselmotoren) zu hoch sind und jeder Bürger gegen die Belastung klagen könnte. Dies könnte sogar eine noch höhere Besteuerung dieser Motoren rechtfertigen.

Mir erschließt sich schlicht nicht warum man diese Fahrzeuge nicht besteuern sollte, wie andere PKW auch.

Gruß

Thies

[olf]

Mir erschließt sich schlicht nicht warum man diese Fahrzeuge nicht besteuern sollte, wie andere PKW auch.

Ketzerisch könnte ich jetzt einfach sagen: Weil es keine PKW sind ! - Im KFZ-Schein steht das ja auch schon: So.KFZ Wohnmobil - und eben nicht PKW.

[Thies]

Gut, das ist natürlich ein Argument......brauchen wir eben eine Legalfiktion.......PKW im Sinne diese Gesetzes sind auch SO.KFZ Wohnmobil. Schon fertig

Gruß

Thies

[Alsterix]

In Deutschland laufen alleine mehr als einhunderttausend Kraftfahrzeuge als Taxen oder Mietwagen -
Fahrzeuge zur gewerblichen Beførderung von Personen also.
Haben die fuer die Fahrzeuge oder ihre Kraftstoffe irgendwelche steuerlichen Vorteile ?

Hallo Alsterix,

klar haben die steuerrechtliche Möglichkeiten !

Und es war keine Vergünstigung, sondern geltendes Recht Fahrzeuge über 2,8 t nach Gewicht zu besteuern !

Wenns denn man so wære......
Von wenigen Grossunternehmen abgesehen reden wir bei Taxis meistens von Kleinunternehmern
die ein bis zwei Autos besitzen und meist auch selbst (mit-)fahren. Die haben also die grossartigen
steuerlichen Møglichkeiten wie jeder andere Krauter auch (Kioskbesitzer o.æ.).
Und in einem bestimmten Bereich der dem ØPNV zugerechnet wird haben
sie nur den verminderten Umsatzsteuersatz genau wie Bus und Bahn.
Das wars.

Zur bisherigen Ungleichbehandlung hat Thies eigentlich alles gesagt - das war in dem Sinne
eben nach Feststellung des Verfassungsgerichts nicht geltendes Recht sondern geltendes Unrecht...

Und wenn wir denn schon bei der "Neidgesellschaft" sind -
der "Sch***** transportierende LKW" ist selbstverstændlich nur zu seinem Vergnuegen oder aus purem Profitstreben unterwegs - oder sollte da womøglich auch Eure Sch***** drauf sein ???



alsterix

[Juergen_W]

Früher gabs mal so was wie Bestandsschutz.
Im Übrigen ist bisher lediglich das Bayerische Finanzministerium vorgeprescht und es muss letztlich länderübergreifend eine einheitliche Regelung her. Da ist noch nicht aller Tage Abend. Auch der Bestandsschutz für angemeldete Womo ist noch im Gespräch.
Natürlich kann ich mich beim Erwerb eines Womo nicht darauf verlassen, dass es keine Gesetzesänderungen geben wird. Aber ist das o.k., dass die Steuer über Nacht um ca. 500% erhöht wird, der Wertverlust im
5- stelligen Bereich liegt und das Fahrzeug dadurch quasi unverkäuflich
ist?
Ist immer dasselbe: die, die nicht betroffen sind finden das völlig in Ordnung und gerecht.

Gruss
Jürgen

[Nordstjernen]

Hallo zusammen. Ich finde es bemerkenswerd, wie so lange, so hart diskutiert undStandpunke ausgetaucht werden, ohne das der eine dem anderen verbal an die Gurgel geht. Das scheint in anderen Foren längst nicht der Fall zu sein. Meine Hochachtung.

Ich komme gerade von der Camping Messe CFT aus Freiburg zurück, und hatte mich dort natürlich Informiert. Den Eindruck, den ich bekommen habe ist, das letzte Wort ist noch nicht gesprochen. Der Verband der Hersteller hat oder soll eine starke Lobby haben. Sie wollen versuchen, dagegen anzugehen. Natürlich aus eigenem Interesse. Der Womo Markt brummt, und die Hersteller befürchten masive Verluste und Jobabbau. Was das in D noch zählt, vermag ich nicht zusagen. Ich hoffe nur, das sie das noch auf die Reihe bekommen.

@Olf. Wo kann ich nachlesen welche Steuer ich mit meinen 97er Sprinter 312D zu bezahlen hätte?

Gruß Noobi.

[olf]

@Olf. Wo kann ich nachlesen welche Steuer ich mit meinen 97er Sprinter 312D zu bezahlen hätte?.

Wahrscheinlich 37,58 € je 100 cm³
genaueres hier, wenn die PKW-Hubraumsteuer denn kommt:
http://www.bundesfinanzministerium.de/A ... er-PKW.pdf

[Alsterix]

ist das o.k., dass die Steuer über Nacht um ca. 500% erhöht wird, der Wertverlust im
5- stelligen Bereich liegt und das Fahrzeug dadurch quasi unverkäuflich
ist?

Die Methode ist selbstverstændlich so nicht in Ordnung.
Zwar wird man wohl kaum von einem "Bestandsschutz" sprechen kønnen weil nunmal die alte Regelung ihrerseits
eine Ungleichbehandlung (oder richtiger : eine nicht berechtigte Bevorteilung) dargestellt hat.
Aber bei dem politischen und verwaltungstechnischen Schlingerkurs der in Deutschland gefahren/regiert wird
darf man sich nunmal ueber gar nix mehr wundern...

Persønlich bin ich mit dem allergrøssten Teil der aktuellen politischen Entscheidungen in D gar nicht
oder nur selten einverstanden. Aber dass bei tendenzieller Staats-Pleite und massivem Abbau
im ganzen sozialen Bereich diese Steuervorteile nicht mehr haltbar sind sollte doch klar sein.
Allerdings denke ich es gibt andere Bereiche wo mensch in Deutschland im Allgemeinen
noch viel mehr verliert - wenn ich mir mal so ueberlege was ich alleine bislang in die deutschen
Rentenkassen eingezahlt habe... und warum eigentlich ?



alsterix

[sgm]

Halte Deine Argumentation was das Steuerrecht angeht allerdings für gelinde gesagt einigermaßen verworren.
Erkläre uns doch einfach mal, warum ein 7,5 T Womo auf MAN Basis Bj. 1995, 6,5 L Hubraum ohne Schadstoffreduzierung mit einer Jahreslaufleistung von 10 000 km in Zukunft ca. 2500 € Steuer kostet, und das gleiche 7,5 T MAN Fahrzeug mit 100 000 Km/Jahr, das meinetwegen Sch**** transportiert, nur 450 €, weil es weiterhin nach Gewicht besteuert wird.

Gutes Argument
Schonmal drüber nachgedacht, dein WoMo im Falle, dass die Regelung wirklich in Kraft tritt, als LKW zuzulassen Bei aller Verzweiflung, die ich nachvollziehen kann, es wird auch in der neuen Regelung Löcher geben, die es auszunutzen gilt

Die Methode ist selbstverstændlich so nicht in Ordnung.
Zwar wird man wohl kaum von einem "Bestandsschutz" sprechen kønnen weil nunmal die alte Regelung ihrerseits
eine Ungleichbehandlung (oder richtiger : eine nicht berechtigte Bevorteilung) dargestellt hat.

Das stimmt natürlich teilweise. Du darfst aber davon ausgehen, dass die deutschen Politiker (Umweltministerium an vorderster Front) letztes Jahr sich nur des Thema angenommen hatten, weil sich damit positive Schlagzeilen machen liess.
Für die Neidgesellschaft .de war es unvorstellbar, dass der Besitzer eines VW Touareg für 80000 Euro weniger Steuern zahlen musste, als der VW Golf Diesel Kutscher. Das war aber schon seit Einführung der Gewichtsbesteuerung über 2,8 Tonnen so und hatte lange Zeit niemanden interessiert.

Übrigens: es existiert momentan noch keine defintive Neuregelung Also bevor man irgendwas an seinem Fhzg ändert, vielleicht einfach mal warten. Oder gibt es schon neue Steuerbescheide

[Thies]

Das Problem oder die Diskussion ist in der Tat mit der vermehrten Nutzung sog. SUV entstanden, die bei nüchterner Betrachtung weder besonders verkehrsfreundlich (schlicht gefährlich für PKW, insbesondere aberfür Fussgänger und KInder) noch besonders umweltfreundlich sind, da vergleichsweise zu hoher Verbrauch. Die Womos werden da wohl eher "mitgenommen".

Wenn man da etwas erreichen will, macht es nur Sinn, auf die abweichende tatsächlich Nutzung einzugehen. Also darauf, dass sie in erster Linie dem Aufenthalt von Personen dienen und nur begrenzt der Fortbewegung. Darin würde dann auch der Unterschied zu einem PKW liegen, der kaum dem Aufenthalt, sondern vornehmlich der Beförderung von Personen dient. Alles andere macht keinen Sinn, da daraus dann eine abweichende Behandlung eines vergleichbaren Sachverhalts folgen würde. Und genau das bedarf eines besonderen Grundes. Dieser kann und darf nicht darin liegen, eine besondere Urlaubsform oder Freizeitgestaltung oder gar eine Branche fördern zu wollen. Das würde das BVerfG schlicht einkassieren.

Wenn man in diesem Zusammenhang zuviel Öffentlichkeit herstellt, hat man ganz schnell andere Verbände und Interessenvertreter geweckt, die dann ihrerseits ihrer Klientel einen Gefallen tun wollen und erreicht gar nix.

Worauf man sich wohl wird einlassen müssen, ist eine schadstoffabhängige Einstufung zu akzeptieren. Da wird man wohl derzeit nicht mehr herumkommen. Das hätte aber auch den Vorteil, dass man dann eher die unangenehmen Rußfahnen los ist, die die Akzeptanz der Womos nicht unerheblich beeinträchtigt. Wenn ich ganz ehrlich bin, dann mag ich die Dinger auch aus diesem Grund sehr wenig und in Norwegen schon am wenigsten


Gruß

Thies

[sgm]

Das Problem oder die Diskussion ist in der Tat mit der vermehrten Nutzung sog. SUV entstanden, die bei nüchterner Betrachtung weder besonders verkehrsfreundlich (schlicht gefährlich für PKW, insbesondere aberfür Fussgänger und KInder) noch besonders umweltfreundlich sind, da vergleichsweise zu hoher Verbrauch. Die Womos werden da wohl eher "mitgenommen".

Dazu hab ich in einem anderen Forum einen treffenden Ausspruch gelesen:

Tja, so geht es, wenn man auf Spatzen (SUV und Geländewagen) mit Kanonen schießt und der Richtschütze besoffen ist: der Flurschaden ist enorm!

Axo: deine Bewertung von SUV trifft doch im Besonderen auf LKW zu und deren Besteuerung wird nicht geändert

[Bjørn]

Hei til allesammen,

ich möchte die Sachlichkeit dieser Diskussion nicht aushebeln. Aber ich denke mal, daß man hier eine Einigung wohl kaum erzielen wird. Das liegt ganz einfach an der Tatsache, daß einem Nicht-Womobesitzer selbst massivste Steuererhöhungen gelinde gesagt egal sind, während sich ein Womobesitzer wirklich betroffen fühlt.

Entsprechend konträr sind die Ausgangspositionen in dieser Diskussion. Unter Bezug auf diese Sachlichkeit:

Das Problem oder die Diskussion ist in der Tat mit der vermehrten Nutzung sog. SUV entstanden, die bei nüchterner Betrachtung weder besonders verkehrsfreundlich (schlicht gefährlich für PKW, insbesondere aberfür Fussgänger und KInder) noch besonders umweltfreundlich sind, da vergleichsweise zu hoher Verbrauch. Die Womos werden da wohl eher "mitgenommen".

Das ist völlig richtig, Thies. Man war sich auf Bundesebene sogar einig, daß die Womos ausgenommen sind, da man eine Steuererhöhung für diese Objekte nie ernsthaft beabsichtigte.

Da die Kfz-Steuer jedoch Ländersache ist, mußte diese Haltung auch von den einzelnen Ländern übernommen werden. Auch hier herrschte eingangs Einigkeit, bis den Bayern das Dollarzeichen in die Augen stieg - schließlich rechnet man mit Mehreinnahmen von 200 Mio. €.

Da man aus verfassungsrechtlichen Gründen zu einer einheitlichen Besteuerung gezwungen ist. wird aus einem ehemaligen Flüchtigkeitsfehler eines tölpelhaften Ministerialbeamten ein Flächenbrand, den nachher wieder keiner so gewollt hatte.

Es ist natürlich einfach, sich auf den Standpunkt zu stellen, daß es bei einer Vollbesteuerung ja nur gerecht zuginge. Sicher - nominal hast du dabei natürlich Recht. Tatsächlich jedoch

handelt es sich bei den wenigsten Womoeignern um Millionäre sondern überwiegend um ältere Menschen, die einen großen Teil ihrer Lebensersparnis in dieses Hobby investiert haben, und die im Vertrauen auf die Zuverlässigkeit bindender Gesetze damit rechnen konnten/mußten, daß eine Jahrzehnte gepflegte Besteuerungspraxis Bestand hat.

für diese Menschen macht es sehr wohl einen Unterschied, ob sie für dieses Hobby 210 oder überganglos bis zu 4.000 € hinblättern sollen ohne daß sich in ihrem Nutzungsgebaren etwas ändert.

es ist bereits durch Vorredner zum Ausdruck gekommen, daß sich ein Womo eben nicht mit einem herkömmlichen PKW vergleichen läßt. Die notwendige Intelligenz zum Nachvollziehen dieser Aussage wird unterstellt !

Diese massive Steuererhöhung ist ein schlichtes Abgreifen nach dem Motto: Hurra, wir haben mal wieder ne Einnahmequelle entdeckt. Sie wird nur Feigenblattartig verschämt mit dem Umweltgedanken in Verbindung gebracht, da von keinem Hersteller derzeit und auf absehbare Dauer evtl. Russfilter zur Ausstattung/Nachrüstung angeboten werden

Genausogut könnte, mal übertrieben dargestellt, ein Finanzminister auf die Idee kommen, Norgetouristen mit einer erheblichen Abgabe zu belegen. Immer getreu der Devise: Wer überhaupt und dann noch in Norwegen seinen Urlaub zu finanzieren vermag, der macht das, weil er Mitglied einer Spaßgesellschaft ist und es sich auch zu leisten vermag.

Wenn schon bei dieser Diskussion von einer Steuergerechtigkeit die Rede ist, dann doch, bitteschön mit aller Konsequenz. Das würde bedeuten, daß sich die Landesväter mit den Speditionen anzulegen hätten, um - bei einer gerechten Erhebung ihren permanent und erheblich umweltschädigenden bis zu 40 Tonnern eine Zahllast von bis zu 12.000 € und mehr Kfz-Steuer aufzubürden.

einer der in unserem Lande noch ganz wenigen funktionierenden Wachstumsbranchen werden regelrecht abgewürgt. Und nicht vergessen - nicht nur Womoeigner, nein, auch Womomieter sind betroffen, da wohl keiner der Vermieter auf den erhöhten Kosten sitzen bleiben wird.

So, dem geneigten Leser wird wohl nicht verborgen geblieben sein, daß ich auch solch einen kleinen Nasenbär von 5,74 m und 2,3 l Maschine mein eigen nenne. Man möge es mir verzeihen, daß mir für derartige "Gerechtigkeiten" ganz einfach die nötige Portion Humor fehlt - insbesondere dann, wenn man (gerechter Weise) mal vergleicht, wie die steuerliche Behandlung in anderen EG-Ländern praktiziert wird.

[Fritz]

Hallo,
ich habe keine Hoffnung mehr, wir werden spätestens im Mai 05
eine Einparteien -75% Mehrheit im Bundesrat vorfinden, und
dann ist die Entscheidung gefallen. Nicht nur die KFZ-Steuer ist Ländersache! Wenn Einahmequellen versiegen, schafft man eben
neue Konzepte zur Stärkung der Finanzen, so einfach geht's.
Die neuen Ideen könnten ein Renner werden....
" WETTEN, DASS bis spät. 2007 "


1. Besteuerung der WOMO zwecks finanz. Unterstützung
(f.d.notleitende gewerbl.Transportgewerbe) für weitere massive
Auslagerung d. Transportkapazitäten nach EU-Billiglohnstaaten

2. nächster Schritt Mautgebühren !!!!! Angleichung EU
3. " " Citygebühren !!!!! Feinstaubverordnung EU
4. " " Teilumlage der KFZ- Besteuerung auf Kraftstoff EU
5. " " erneute Anhebung der Schadstoffklassen EU
6. " " Angleichung der Mstw. EU
7. " " Erhöhung der Energiesteuer EU
8. " " Privatisierung der Autobahnen EU
9. Erhöhung der An-Abmeldegebühren f. WOMO u.w.
10. Aufschlagsteuer für Reisen nach "N, S, DK, FI "
........... usw.
Alles schöne Aussichten, aber wo bleibt der angekündigte Abbau v. Subventionen, Besteuerung d. Luftverkehrs, der Bürokratie u.w. !!!
In der Dämmerung einer solchen rosigen Zukunft, werde ich wohl bald wieder mein Campingbus verkaufen /verhökern und mein Zelt klar machen !

Fr.