Mautexperten gesucht :-)

[EuraGerhard]

Nur, um es zu verstehen: in dem Beispiel in dem Link ging es genau um Mautgebuehren. Wo liegt jetzt hier genau der Unterschied zum Fall in diesem Thread?

Stimmt, das muss ich zugeben. Der Titel des verlinkten Artikels hat halt mit dem Inhalt wenig zu tun, und im Inhalt wird auch nicht zwischen Bußgeldern und zivilrechtlichen Forderungen unterschieden, was irreführend ist.

Was die Auslandsueberweisungsgebuehr betrifft, so sprach ich eigentlich von einer Ueberweisung an Autopass, bzw. die Bompengegesellschaft, in Norwegen. Da fallen Gebuehren an - und nicht wenig.

Norwegen ist halt nicht in der EU. Auch deshalb ist es hier eher von Vorteil, die Sache über EPC abzuwickeln. Spart Bankgebühren.

Um es nochmal zusammenzufassen:

Bußgelder, zum Beispiel für Geschwindigkeitsverstöße, können nur dann grenzüberschreitend eingetrieben werden, wenn zwischen beiden beteiligten Staaten diesbezüglich ein bilaterales Abkommen besteht. Deutschland hat so ein Abkommen derzeit nur mit Österreich abgeschlossen. Für das grenzüberschreitende Eintreiben von Bußgeldern durch privatwirtschaftliche Inkassobüros gibt es tatsächlich keinerlei rechtliche Grundlage, von daher kann man in Bußgeldsachen selbst noch so bedrohlich klingende Schreiben, egal ob aus London oder sonstwoher, getrost ignorieren. Man muss allerdings bei Bußgeldforderungen damit rechnen, dass diese bei der Wiedereinreise ins jeweilige Land, oder auch bei einer allgemeinen Personen- oder Verkehrskontrolle dort, mit entsprechenden Aufschlägen doch noch eingefordert werden.

Zivilrechtliche Forderungen, hierzu gehören z.B. Mautgebühren und in vielen Fällen auch Parkgebühren, können hingegen sehr wohl grenzüberschreitend eingetrieben werden. Ob das in der Praxis tatsächlich geschieht, weiß ich nicht, aber möglich wäre es.

MfG
Gerhard

[Schnettel]

Zivilrechtliche Forderungen, hierzu gehören z.B. Mautgebühren und in vielen Fällen auch Parkgebühren, können hingegen sehr wohl grenzüberschreitend eingetrieben werden. Ob das in der Praxis tatsächlich geschieht, weiß ich nicht, aber möglich wäre es.

Noch eine kleine Nachfrage... Woraus kann man schliessen, dass Mautgebuehren zivilrechtliche Forderungen sind? Die werden zwar von den Bompengegesellschaften eingetrieben, aber doch im Namen von Statens Vegvesen, und die sind doch staatlich.
Siehe auch § 27 vegloven.
Also mit der Abgrenzung zivilrechtliche/ øffentliche Forderung hab ich da noch Verstændnisschwierigkeiten...

[EuraGerhard]

Hallo!

Also mit der Abgrenzung zivilrechtliche/ øffentliche Forderung hab ich da noch Verstændnisschwierigkeiten...

Es kommt nicht darauf an, ob der Gläubiger eine private oder eine staatliche Institution ist. Der Unterschied ist Folgender:

Eine zivilrechtliche Forderung ergibt sich dann, wenn man eine gegen Entgelt angebotene Dienstleistung in Anspruch nimmt. Ob man nun einen Handwerker ins Haus bestellt oder eine mautpflichtige Straße befährt, macht rechtlich keinen großen Unterschied. In beiden Fällen hat man eine Dienstleistung in Anspruch genommen, darüber einen Vertrag (evtl. durch konkludentes Handeln) abgeschlossen, und in beiden Fällen muss man dafür bezahlen. Werden solche Forderungen nicht beglichen, so kann der Gläubiger sie ohne Probleme an ein Inkassobüro verkaufen.

Ein Bußgeld hingegen ist eine Strafzahlung dafür, dass man gegen eine (staatliche!) Rechtsvorschrift verstoßen hat. Z.B. gegen ein Tempolimit. Hier ist weder ein Vertrag abgeschlossen noch eine Dienstleistung erbracht worden. Zumindest nach deutschem Rechtsverständnis dürfen Bußgelder ausschließlich durch staatliche Behörden, bzw. durch Gerichte, eingetrieben werden. Ein Verkauf von Bußgeldforderungen an private Inkassobüros ist nach deutschem Recht nicht zulässig.

Hoffe das macht es etwas klarer.

MfG
Gerhard

[Schnettel]

Ok, ja das macht es schon sehr viel klarer.

Aber wenn ich keine Maut bezahle, dann verstosse ich doch gegen eine staatliche Vorschrift, also wære die Strafe dafuer wie ein Bußgeld zu behandeln, oder nicht?
[sorry, wenn ich so blød nachfrage - will's ja als Laie nur verstehen...]

[EuraGerhard]

Hallo!

Aber wenn ich keine Maut bezahle, dann verstosse ich doch gegen eine staatliche Vorschrift ...

Gegen welche? Zwar vermute ich, dass es auch im norwegischen Strafrecht einen ähnlichen Tatbestand gibt wie den deutschen StGB §265a "Erschleichen von Leistungen". Der setzt aber Vorsatz voraus, man müsste also nachweisen, dass Du bereits beim Auffahren auf die Mautstrecke die Absicht hattest, nicht zu bezahlen.

Wenn Du auf eine Mautstraße drauffährst, dann schließt Du mit dem Straßenbetreiber - egal ob staatlich oder privat - einen Vertrag ab. Der Straßenbetreiber stellt Dir seine Straße zum Fahren zur Verfügung, und Du verpflichtest Dich, dafür die Maut zu bezahlen. Natürlich muss der Straßenbetreiber Dir auch die Möglichkeit geben, zu bezahlen. Also entweder die Möglichkeit der Barzahlung bieten oder sich bei AutoPass anschließen. Oder aber ein Inkassobüro damit beauftragen, von Dir nachträglich die "Original-Maut" (ohne Aufschläge) zu kassieren.

Nur wenn er Barzahlung oder AutoPass bietet und Du trotzdem ohne AutoPass-Vertrag und ohne bar zu zahlen durchbretterst, dann kann er auch eine erhöhte Maut bzw. zusätzliche Mahn- bzw. Verwaltungsgebühren verlangen.

In diesem Fall hier hat Fjordhopper einen zum fraglichen Zeitpunkt gültigen AutoPass-Vertrag gehabt, und der Straßenbetreiber ist bei AutoPass angeschlossen, hätte also eigentlich über AutoPass abrechnen müssen. Das ist aus irgendeinem Grund nicht geschehen. Für diesen Fehler kann Fjordhopper natürlich nichts. Deshalb dürfte EPC im Auftrag des Straßenbetreibers auch nur die normale Maut fordern und sonst nichts.

MfG
Gerhard

[Schnettel]

Ok, jetzt verstehe ich das auch endlich mit dem "staatlich" und "privat"... (glaube ich )

Aber zum Fall zurueck: Fjordhopper hat ja nix falsch gemacht. Da er sich ja nun schon gewehrt hat gegen dieses Abzockerschreiben, bleibt ihm doch nun gar nichts weiter zu tun (ausser evtl. die 1,60 zu ueberweisen). Nur auf einen ewigen Papierkrieg mit EPC wuerde ich mich nicht einlassen. Es sei denn, es sollte doch mal ein Mahnbescheid eintrullern. Aber da muss man ja so oder so reagieren, egal von wem.

An seiner Stelle wuerde ich dennoch an die Bompengegesellschaft schreiben. Auch wenn die jetzt direkt nichts mehr mit den Forderungen am Hut haben, weil sie die an EPC verkauft haben, so læuft ja da offensichtlich im System was falsch. Und Fjordhopper scheint nicht der einzige zu sein... Nur, solange die Bompengegesellschaften dazu keine Rueckmeldungen bekommen, wird sich an den Problemen auch nichts ændern.

Die hætten mal ihre Hæuschen mit dem Klimpergeld stehen lassen sollen...
Hier bestætigt sich deine Signatur einmal mehr - EuraGerhard...

[muheijo]

An seiner Stelle wuerde ich dennoch an die Bompengegesellschaft schreiben. ..

Das eine schliesst ja das andere nicht aus. Ich tæt einfach eine Kopie des Schreibens an die Englænder (sie sind nunmal der Ansprechpartner) auch an die Norweger schicken.
Kann man mit denen per e-mail verkehren? Dann ginge es ja noch einfacher.

Gruss, muheijo

[Schnettel]

Kann man mit denen per e-mail verkehren?

Ja, kann man.

(Also mit den Norwegern schon. Bei EPC weiss ich's nicht...)

[olf]

Kann man mit denen per e-mail verkehren?

Ja, kann man.

(Also mit den Norwegern schon. Bei EPC weiss ich's nicht...)

klar geht das

[EuraGerhard]

Hallo!

Aber zum Fall zurueck: Fjordhopper hat ja nix falsch gemacht.

Nee, hat er auch nicht.

Da er sich ja nun schon gewehrt hat gegen dieses Abzockerschreiben, bleibt ihm doch nun gar nichts weiter zu tun (ausser evtl. die 1,60 zu ueberweisen).

Ob es tatsächlich ein "Abzockerschreiben" war, das wissen wir nicht. Denn wir wissen nicht, wer eigentlich den Bock geschossen hat. Der Fehler könnte bei EPC, bei AutoPass, oder auch bei der Mautgesellschaft passiert sein.

Nur auf einen ewigen Papierkrieg mit EPC wuerde ich mich nicht einlassen.

Klarer Fall, ich auch nicht. Ich würde einmal an EPC einen Brief schreiben, darin auf den bestehenden AutoPass-Vertrag hinweisen (Kopie beilegen), die Forderung der Mautgebühr in Höhe von hier 1,60 € anerkennen, und alle weiteren Forderungen zurückweisen. Zeitgleich würde ich die 1,60 € an EPC überweisen, und anschließend sämtliche weiteren Schreiben von EPC in dieser Sache schlicht ignorieren. (Und keine Sorge, sollte doch ein gerichtlicher Mahnbescheid kommen, so käme dieser vom Amtsgericht und per Zustellurkunde.)

An seiner Stelle wuerde ich dennoch an die Bompengegesellschaft schreiben

Würde ich eher nicht. Denn wenn nicht ohnehin EPC selbst die Sache verbockt hat, dann gehe ich mal davon aus, dass EPC sich in diesem Falle an die Mautgesellschaft wenden und den zuviel ausbezahlten Betrag (nämlich die Mahngebühr) dort zurückfordern wird.

MfG
Gerhard

P.S: Ich habe übrigens durchaus Erfahrung in Sachen Abwehr unberechtigter Geldforderungen. Zwar nicht von EPC, dafür aber von einer deutschen Anwaltskanzlei im Auftrag eines großen deutschen Telekommunikationsdienstleisters (dessen Namen ich hier gnädigerweise verschweige ). Und diese Kanzlei hat - obwohl die Forderung nachweisbar unberechtigt war und ich ihnen diese Nachweise auch schriftlich vorgelegt habe! - die Sache tatsächlich bis ins gerichtliche Mahnverfahren getrieben. Sie wollten mich sogar dazu bringen, meinen Widerspruch gegen den Mahnbescheid zurückzuziehen. Nur auf einen Prozess haben sie es dann doch nicht ankommen lassen.

[muheijo]

Nur auf einen Prozess haben sie es dann doch nicht ankommen lassen.

Aus reiner Neugier:

Also schlussendlich doch bezahlt, obwohl es unberechtigt war?

Gruss, muheijo

[EuraGerhard]

Hallo!

Also schlussendlich doch bezahlt, obwohl es unberechtigt war?

Aber nein, keineswegs!

Immerhin ging es um einen Betrag von (damals noch) rund 1.500 DM, und den zahle ich nicht einfach aus der Portokasse. Nein, nachdem ich der Kanzlei die Nichtberechtigung ihrer Forderung schriftlich nachgewiesen hatte, war erst mal Ruhe. Dann, rund zwei Jahre später(!), etwa zwei Wochen vor Ablauf der Verjährungsfrist, kam der gerichtliche Mahnbescheid. Dem habe ich natürlich umgehend widersprochen. Daraufhin erst mal nichts mehr.

Nun ist es so, dass im gerichtlichen Mahnverfahren der Gläubiger nach dem Widerspruch gegen den Mahnbescheid 6 Monate Zeit hat, um das Gerichtsverfahren einzuleiten. Ca. 4 Wochen vor Ablauf dieser Frist kam dann nochmal ein Brief von der Anwaltskanzlei, in dem ich aufgefordert wurde, den Widerspruch zurückzuziehen. Angeblich hätte man "sichere Beweise", dass die Forderung berechtigt war.

Da ich wenig später in den Urlaub fahren und währenddessen keine Fristen versäumen wollte, habe ich daraufhin selbst einen Rechtsanwalt beauftragt. Dieser hat sich erst mal halb krank gelacht, als er die Forderungen und "Beweise" der Gegenpartei gesehen hat. Und anschließend einen Brief an die werten Herren Kollegen geschrieben, der an Deutlichkeit nichts zu wünschen übrig ließ.

Ab dann herrschte Funkstille.

Daraufhin habe ich selbst die Aufnahme des Gerichtsverfahrens beantragt, um die Gegenseite dazu zu zwingen, meine Anwaltskosten zu ersetzen. Und letztendlich - natürlich wiederum kurz vor Fristablauf - zahlten sie meine Anwalts- und die Gerichtskosten.

MfG
Gerhard

[muheijo]

Eine schøne Geschichte. Merci.

Was mal wieder beweist, dass man sich a) nicht einschuechtern lassen und b) nicht den Kopf in den Sand stecken darf.

Gruss, muheijo

[Fjordhopper]

Liebe Forumsmitglieder,

lange ist es her und viel wurde gesagt und geschrieben. Zunächst mal danke ich Euch für die vielen sachlichen Beiträge zu meinem Thread. Gleichzeitig bitte ich um Verzeihung, dass ich mich über den Ausgang der Angelegenheit nicht eher geäußert habe. Sicherlich dürfte es die Verfasser der Beiträge auch heute noch interessieren. Deshalb habe ich mich entschlossen Euch über den Inhalt eines Schreibens seitens der Firma Euro Parking Collection plc vom 10.Juni 2010 zu informieren. Dieses Schreiben sendete man mir zu nachdem ich dringend um eine Antwort auf meinen Widerspruch gebeten hatte, weil ich mit meiner Frau einige Wochen später "unbescholten" in Norwegen einreisen wollte.

Genehmigungsbescheid
Fallnummer 47004-14.....
Kfz-Kennzeichen SZ . ...

Sehr geehrte Damen und Herren,

vielen Dank für Ihre Nachricht bezüglich des oben genannten Falles.

Im Auftrag der den Verwarnungsgeldbescheid ausgebenden Stelle freut es uns, Sie benachrichtigen zu dürfen, dass Ihrem Einspruch nach Prüfung des Falles und der gegebenen Umstände, stattgegeben worden ist.

EPC behält sich jedoch das Recht vor, einen Bescheid erneut auszustellen, sollte es sich herausstellen, dass der Einspruch irrtümlicherweise anerkannt wurde, oder uns Beweise vorliegen, die den im ursprünglichen Einspruchsschreiben genannten Fakten widersprechen.

Mit freundlichen Grüßen
Euro Parking Collection plc



Ja, so ist es ausgegangen. Anstelle des letzten Absatzes hätte ich auch gerne eine Entschuldigung gelesen. Aber so brauchten sie sich nicht entschuldigen und konnten gleichzeitig andeuten, dass sie vielleicht doch im Recht sein könnten. Eigentlich eine absurde Frechheit. Jedenfalls hatten wir das Schreiben bei der Einreise schön griffbereit falls man uns irgendwo rausgefischt hätte. Damit war die Angelegenheit erledigt.
Nochmals vielen Dank für das rege Interesse am Thema und allen stets eine gute verwanungs- und bußgeldfreie Fahrt durch Norwegen.

Liebe Grüsse,
Fjordhopper

[EuraGerhard]

Hallo Fjordhopper!

Anstelle des letzten Absatzes hätte ich auch gerne eine Entschuldigung gelesen. Aber so brauchten sie sich nicht entschuldigen und konnten gleichzeitig andeuten, dass sie vielleicht doch im Recht sein könnten. Eigentlich eine absurde Frechheit.

EPC ist nichts weiter als eine gewöhnliche Inkassofirma. Auch wenn sie manchmal den Eindruck erwecken (wollen), sie seien so etwas wie eine Behörde. Von daher kannst Du vermutlich nicht mehr erwarten als diese Ansammlung von Textbausteinen.

Aber eines würde mich jetzt noch interessieren: Wurde die eigentliche Mautgebühr eigentlich von irgend jemandem einkassiert? Und wenn, dann von wem?

MfG
Gerhard