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heute ist bei telepolis ein Rückschau/Vorausblick-Artikel von Uwe Jürgens mit dem Titel >>Das Webforum als "besonders gefährliche Einrichtung"<< zu der Thematik "Hamburger LG versus Foren" erschienen. Hier ein interessanter Auszug:..."Dennoch: Auf Dauer werden UGC["User Generated Content"]-Anbieter keine Heerschar von "Zensoren" einstellen müssen. Aus dem Bundestags-Ausschuss Neue Medien ist bereits parteiübergreifend zu vernehmen, dass die Politik von der Zumutbarkeit der Kontrolle durch UGC-Anbieter andere Vorstellungen hat als die Hamburger Richter: Der Leiter des Ausschusses gab zu [extern] bedenken, dass bei einer Aufrechterhaltung dieser Kontrollpflichten auch die freie Meinungsäußerung im Internet unterwandert werden könnte. Bis zu einer Gesetzesänderung im Telemediengesetz, einer Entscheidung des Berufungs- und Revisionsgerichts oder notfalls zu einer verfassungsgerichtlichen Überprüfung des Urteils werden die Anbieter mit den Folgen dieser "pressemäßigen" Rechtsprechung und einer schon jetzt "internetmäßigen" [extern] Abmahnwelle aber leben müssen."...
Das ist schon heftig.
http://www.heise.de/tp/r4/artikel/22/22566/1.html
Hilsen, bgh
